Schlagwort-Archive: DSGVO

Falschparker fotografieren: Bürgerpflicht oder Denunziantentum?

 

von Tim Schütrumpf

In diesem Frühjahr hat er sich zu einem viralen Internetphänomen entwickelt: der selbsternannte “Anzeigenhauptmeister” Niclas M.1 Seine Berufung besteht darin, durch alle deutschen Städte und Gemeinden zu ziehen, um dort jeweils mindestens einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Anzeige zu bringen. Als „Meisterpetze“2 bedient er sich einer App (weg.li), die seine mit einigen Zusatzinformationen gepaarten Beweisfotos an die zuständigen Ordnungsämter weiterleitet. Die öffentliche Rezeption seiner Tätigkeit reicht dabei von unverhohlener Ablehnung und Anfeindung bis hin zu vollumfänglicher Unterstützung und Bewunderung. Die Polarisierung geht so weit, dass Niclas M. bereits mehrfach Opfer tätlicher Angriffe geworden ist.3

Quelle: Spiegel TV am 28.2.2024 auf YouTube.

Die Methode des Meldens von Rechtsverstößen ohne expliziten Auftrag dazu ist Hauptanknüpfungspunkt jeglicher Reaktion. So lässt sich sowohl die begeisterte Forderung danach, dass ein jeder diese Bürgerpflicht im Sinne alltäglich ausgelebter, allgemeiner Wachsamkeit wahrnehmen müsste, als auch die abwertende Bezeichnung solcher Tätigkeiten als „Denunziantentum“4 „unangenehmer Menschen“5 erklären.

Doch auf welcher rechtlichen Grundlage fußt Niclas’ ungewöhnliches Hobby? Oder einfacher ausgedrückt: Darf man das? Darf jeder Falschparker fotografieren?

Rechtlich ist die Antwort einfach: Ja. Aber warum? Und wo liegen die Grenzen?

Falschparker fotografieren: Bürgerpflicht oder Denunziantentum? weiterlesen

  1. Bekannt geworden v.a. durch eine Dokumentation von Spiegel-TV: „Kein Pardon für Parksünder: Der ,Anzeigenhauptmeister‘ zeigt sie alle an | SPIEGEL TV“, abrufbar unter https://www.youtube.com/watch?v=bcqbVmC9M5g [letzter Zugriff: 28.5.2024]. []
  2. So sein Name auf der Plattform TikTok, Kanal abrufbar unter https://www.tiktok.com/@meister.petze [letzter Zugriff: 28.5.2024]. []
  3. Zuletzt am 27. April 2024 in Bautzen, siehe Artikel auf www.faz.net: „AUF PARKPLATZ IN BAUTZEN: Angriff auf ,Anzeigenhauptmeister‘“, abrufbar unter https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/anzeigenhauptmeister-auf-parkplatz-in-bautzen-angegriffen-19684908.html [letzter Zugriff: 28.5.2024]. []
  4. Äußerung eines Betroffenen im Spiegel-TV-Beitrag, ab Minute 11:24, abrufbar unter https://www.youtube.com/watch?v=bcqbVmC9M5g [letzter Zugriff: 28.5.2024]. []
  5. Äußerung eines Fachanwalts im Beitrag „Falschparker anschwärzen? | maintower“ des Hessischen Rundfunks, ab Minute 03:00, abrufbar unter https://www.youtube.com/watch?v=DTXX8WyfdE8 [letzter Zugriff: 28.5.2024]. []